Urteil Bundesgerichtshof

[ElShalom]

Bundesgerichtshof erleichtert Tierhaltung in Mietwohnungen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen erleichtert. In einem Urteil

erklärte das Karlsruher Gericht eine Vertragsklausel für unwirksam, die «jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen» von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte. Eine solche Bestimmung benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihrem Wortlaut nach auch die Haltung unproblematischer Kleintiere untersage.

 

[Katzenfan]

..zum nachlesen..

http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/immobilien/:BGH-Urteil-Mieze-Bello/602543.html

 

[Jazzicca]

Aber:

Da als Folge dieses Urteils nun in zahlreichen Mietverträgen keine wirksamen Regelungen mehr zur Tierhaltung bestehen, müssen Mieter und Vermieter nun im Einzelfall über die Hautierhaltung verhandeln.

Bei der Haltung von Tieren müsse eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des Mieters, des Vermieters und der weiteren Beteiligten erfolgen.
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Ich bin mir nicht sicher, ob es dadurch einfacher wird.

 

[sweettweety001]

Es wird in der Hinsicht besser, dass der Vermieter nicht gleich nein sagen darf.
Wenn alle Nachbarparteien usw. keine Einwände gegen einen Hund z.B. haben, muss der Vermieter nachgeben. So ist es z.B. auch bei uns geregelt.
Fakt ist: Es müssen wirkliche Gründe erkennbar sein ein Haustier zu verbieten.
Ausgenommen davon sind Hamster, Zwergkaninchen, Meerschweinchen usw. Da die im Käfig gehalten werden und es keine Gefahr besteht, dass die Wohnung beschädigt wird.
Aber es ist so wie es bei den deutschen Gesetzen immer ist: Auslegungssache.

 

[Alannah]

Möglicherweise wird es durch das Urteil nun noch schlimmer! Wenn ein Vermieter vorher nicht sicher war und sich die Option offen lassen wollte, später bei Nachfrage Tierhaltung doch nicht zu erlauben, muß er sich nun von vornherein beim Vertrag festlegen. Und da werden sicher viele vorsichtshalber Tierhaltung gleich verbieten Denn das Verbot der Tierhaltung wurde ja in dem Beschluß heute nicht aufgehoben, sondern nur, daß ein Vermieter sich das Recht vorbehält, nochmal vorher gefragt zu werden!

 

[sweettweety001]

Naja, im Grunde wurde ja durch díe Entscheidung ausgeschlossen, dass der Vermieter nicht von vornherein die Tierhaltung verbieten kann. Also der Vermieter muss diese Überlegung einräumen. Was anderes bleibt ihm nicht übrig.

 

[Flori-Cat]

Naja, im Grunde wurde ja durch díe Entscheidung ausgeschlossen, dass der Vermieter nicht von vornherein die Tierhaltung verbieten kann. Also der Vermieter muss diese Überlegung einräumen. Was anderes bleibt ihm nicht übrig.

Das stimmt so nicht.
Er könnte reinschreiben, dass er Hunde- und Katzenhaltung verbietet. Das wäre noch zulässig. Nicht aber die Pauschalierung "jede Kleintierhaltung außer Vögeln und Zierfischen".

Fraglich ist, ob es, wie bei anderen gestürzten Mietvertragsklauseln, dann keine Einschränkung gibt, weil die Klausel komplett unwirksam ist oder nicht.

 

[sweettweety001]

Also, wenn diese konkrete Klausel im Mietvertrag steht, dann ist sie komplett unwirksam und es müssen sich Vermieter und Mieter zusammensetzten und abwägen. Und da es sich um eine Standardklausel handelt, wird das in vielen Haushalten nun gekippt werden.

 

[Don]

So bahnbrechend finde ich dieses Urteil eigentlich nicht, denn das Klauseln unwirksam sind, die die Kleintierhaltung untersagen oder unter einen Erlaubnisvorbehalt stellen, entspricht eigentlich bereits ständiger Rechtsprechung. "Neu" ist nur, dass der BGH festgestellt hat, dass man bei den Kleintieren nicht zwischen Ziervögeln und Zierfischen einerseits und sonstigen Kleintieren andererseits differenzieren kann. Eigentlich auch Usus in der Rechtsprechung, nun aber vom BGH bestätigt.

Kleintiere durfte man sich schon vorher stets anschaffen, egal was im Mietvertrag dazu steht. Interessant ist es, ob in dem Urteil auch etwas zur Behandlung von Katzen steht. Offenbar sieht der BGH diese jedoch nicht, wie es bereits vereinzelt in der Rechtsprechung geschehen ist, als Kleintiere. Damit wäre ein Katzenverbot bzw. ein Erlaubnisvorbehalt bei diesen im Mietvertrag vom BGH abgesegnet und auch für andere Gerichte bindend.

Bislang liegt das Urteil jedoch noch nicht in schriftlicher Form vor und der Pressemitteilung des BGH ist diesbezüglich nichts zu entnehmen.

Grüße,

Don

 

[bimata]

So wie es aussieht, wurde nur eine Entscheidung über diese Klausel gefällt. Der Fall selbst, wo es um zwei Katzen geht wurde an das zuständige Landgericht zurückgewiesen. So steht es heute in der WAZ. Ich bin ja mal gespannt, was sich daraus alles entwickelt.

 

[kristinaIGB]

Hmm da fällt mir grad noch ne Frage dazu ein.
Wir haben im Mietvertrag nur die Haltung von 2 Katzen erlaubt, haben aber drei *hüstel*
Ist so eine Klausel denn erlaubt??

LG
Kristina und die Rasselbande

 

[Evliya]

Auch das ist sicher nur im Einzelfall zu entscheiden.

Ich würde mal sagen, in einem 1 Zimmer Apartement mit 35 qm ist diese Klausel rechtswirksam, ab, sagen wir 60 qm wird ein Vermieter Schwierigkeiten bekommen zu begründen warum 2 erlaubt sind, die 3. aber nicht.

Ganz allgemein gilt doch aber:
Vergesst die Gesetze, vergesst die Urteile.
Fragt den Vermieter ob und wie viele Katzen er toleriert.
Wenn er keine zulässt, dann empfiehlt es sich auch nicht, sich die Katzen einzuklagen, denn er wird sich dann anderweitig schon revanchieren.

 

[sweettweety001]

Also wir haben unseren Vermieter damals (vor einem Jahr) gefragt ob wir Katzen halten dürfen, obwohl wir noch gar keine hatten. Haben es auch konkret mit bei der Wohnungssuche angegeben. Nun haben wir zwei, aber da steht nichts im Mietvertrag drin.
Aber es wurde uns gesagt, es sei kein Problem. Und wir sind auch nicht die Einzigen mit Katzen in unserem Haus.
Ich hoffe nur, dass es da nicht irgendwann mal Probleme gibt.

 

[Evliya]

Bei mir im Mietvertrag steht auch drin, dass Haustierhaltung verboten.

Aber als ich gefragt hab, meinte er, er sei zwar nicht so arg glücklich damit, aber er könne es ja eh nicht verbieten (mit Hinblick auf die gängigen Urteile).

2 Tage später informierte er mich darüber, dass ich unbedingt meine Fenster und den Balkon sichern müsste, weil meiner Vormieterin diverse Katzen runtergefallen sein (3. Stock , alle tot).
Hehe und das Balkonnetz liebt er, weil die dämliche Tauben nicht mehr bei uns brüten können .

Nett fragen ist sicher die beste Möglichkeit mit diesem Thema umzugehen.

 

[kristinaIGB]

Also wir einzogen, hatten wir Krümel eigentlich nur als Pflegekaterchen. die Entscheidung ihn definitiv zu behalten, kam dann später.
Naja unsere Wohnung hat 110qm, also da stört der dritte Kater nicht wirklich und es sieht ja eh keiner. Aber werden das wohl irgendwann ansprechen müssen. Wollen im Frühjahr den Balkon katzensicher machen und dann sind sie ja sichtbar (der Vermieter wohnt direkt nebenan)
Aber Danke für eure Antworten!

 

[Minicat]

Ich habe damals beim Einzug den Miteinzug unseres Katers ganz frech erlogen.
Sonst hätte ich dort nicht einziehen dürfen.
Ich habe gesagt der Kater gehört meiner Tante, die letzte Woche ins Pflegeheim gekommen ist und wir wollten ihn nicht gleich ins TH geben, vielleicht nimmt ihn ja noch ihre Tochter..
Mein Mann war erstaunt wie ich so eine Story erzählen konnte ohne rot zu werden (*hüstl). Tja was tut man nicht alles für die süßen.

Wir durften ihn behalten mit dem Versprechen keinen neuen mehr zu holen.
Naja, der Kater starb, es kamen andere Angestellte, wir holten uns zwei neue, haben jetzt 3 und einen Hund!

Plötzlich geht das alles, in unseren Wohnungen wohnen jetzt noch zwei Katzen und insgesamt 5 Hunde!

Ich denke auch das es damit zusammenhängt das viele bauen und sie froh sind wenn jemand mietet..

LG Minicat!

 

[Vetulus]

Wir ziehen ja im April 2008 um. Wir werden nur eine Wohnung beziehen, in der die Haltung des Hundes und der Katze schriftlich erlaubt sind. Ich habe schon so viele schlechte Erfahrungen gemacht, da will ich auf der sicheren Seite sein. Hat man nur was Mündliches, steht man im Falle eines Falles da und hat nichts in der Hand.

 

[Allistair]

hallo ihr lieben Katzenfreunde.
Ich bin neu im Forum und hoffe, ihr könnt mir ein wenig weiterhelfen.
Über das Urteil von vor vier Jahren bin ich überhaupt auf euer Forum gestoßen und hoffe, dass einige unter euch vielleicht ein wenig mehr wissen, als ich oder google.

Seit zwei Jahren wohne ich in einer eigenen Wohnung.
Da ich unbedingt eine Katze haben möchte (Katzen hatte ich schon immer, bis von meinen Eltern ins Studentenwohnheim gezogen bin) aber davon ausgegangen war, dass die Klausel im Mietvertrag Katzen komplett verbietet bzw. mein Vermieter das eh nicht erlauben wird, hab ich mich bisher nicht getraut zu fragen.

In den letzten Wochen hat sich ein Freund allerdings dazu entschlossen, seine Katze wegzugeben, da er in einer sehr kleinen Wohnung lebt und er hätte gerne dass sie zu mir kommt.

In meinem Vertrag steht, dass Kleintiere wie Ziervögel und Zierfische ohne Erlaubnis gehalten werden dürfen, aber sonstige Haustiere wie Katzen oder Hunde nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig seien.
Deshalb hier meine Frage... habe ich mit meiner Anfrage überhaupt Chancen?

Leider gibts nur sehr alte Forenposts im Internet zu dem Thema zu finden und keine mit eventuell neuen Informationen oder so.
Ich hoffe, dass ihr euch vielleicht genauer damit beschäftigt habt und mir wieterhelfen könnt.

 

[Kiki]

Deshalb hier meine Frage... habe ich mit meiner Anfrage überhaupt Chancen?

herzlich willkommen!!!!

frag doch einfach mal! ist auf jeden fall besser, als einen rechtsstreit zu provozieren, wenn du die katze ohne zu fragen aufnimmst!

mehr als nein sagen kann der vermieter ja nicht!

ich finde immer, das man sich auf so ein urteil nicht uneingeschränkt verlassen kann. denn viele vermieter sträuben sich -trotz gegenteiliger gesetzeslage- ja trotzdem gegen die haltung von tieren in ihren mieträumen.

und bei dir ist es ja auch noch so, das eine klausel definitiv die haltung von katzen verbietet. auch, wenn das "eigentlich nach dem neuesten urteil nicht zulässig ist".

aber wie gesagt: da würde ich mich nicht drauf verlassen.

am besten ist, du fragst den vermieter und lässt dir den part im vertrag rausstreichen. dann bist du auf der sicheren seite und musst keine konsequenzen fürchten!

viel glück!

 

[sopran]

hallo allistair,

willkommen hier!

habe ich mit meiner Anfrage überhaupt Chancen?

ja, warum denn nicht? oft sind das ja nur standardisierte verträge, in denen dies grundsätzlich so steht. es muss ja nicht heißen, dass der vermieter damit von vornhinein tierhaltung ablehnt.

in meinem letzten mietvertrag stand genau die gleiche formel. ich habe meinen vermieter gefragt und er hat mir meine zwei katzen genehmigt.